Berichte von Menschenrechtsgruppen

Die von Menschenrechtsorganisationen vorgelegten Schattenberichte sind hingegen kritischer. Sie stellen fest, dass die Bahá’í seit 2005 vermehrt unter willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, Zerstörung von Eigentum und Verweigerung des Rechts auf Bildung, Beschäftigung und sozialer Teilhabe zu leiden haben. 

„Seit Anfang 2010 wurden viele Bahá’í zu Haftstrafen verurteilt”, heißt es in einem gemeinsamen Bericht der Menschenrechtsorganisationen International Federation for Human Rights (FIDH), Iranian League for the Defence of Human Rights (LDDHI) und Defenders of Human Rights Center (DHRC). Amnesty International beobachtete, dass „Schmähartikel und andere Medienbeiträge” häufig in staatlichen Medien verbreitet werden. „Diese Praxis ist besonders in Bezug auf die Bahá’í-Gemeinde Besorgnis erregend.”

Der Ausschuss für die Beseitigung der rassistischen Diskriminierung hatte sich schon zuvor zur Behandlung der Bahá’í im Iran geäußert. In „abschließenden Bemerkungen“, die 2003 veröffentlicht wurden, stellte der Ausschuss mit Besorgnis „die berichtete Diskriminierung von Minderheiten wie den Bahá’í“ fest, „denen bestimmte Rechte verweigert werden“ und was „anscheinend sowohl aus ethnischen wie religiösen Gründen geschieht“. 

Des Weiteren empfahl der Ausschuss damals dem Iran, „sicherzustellen, dass alle Menschen ohne Unterschied der Rasse, Hautfarbe, Herkunft, ethnischer oder nationaler Zugehörigkeit ihr Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ausüben können“. Auch sollte der Iran es „Studierenden unterschiedlicher Herkunft erlauben, sich an Universitäten einzuschreiben, ohne sie zu zwingen, ihre Religion anzugeben“. 

„Die Mitglieder der Bahá’í-Religion sind unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Aber die Tatsache, dass der Ausschuss die starke religiöse Verfolgung der iranischen Bahá’í-Gemeinde als eine Angelegenheit wahrgenommen hat, die er untersuchen muss, zeigt noch aus einem anderen Blickwinkel, wie gravierend die Unterdrückung der Bahá’í und anderer Minderheiten heute im Iran ist“, sagte Ala’i.

„Die intensive Befragung während der Anhörungen zeigt die Skepsis, mit der die internationale Staatengemeinschaft Irans Bemühung begegnet, etwas zu verteidigen, was als Verletzung der Menschenrechte nicht zu verteidigen ist.” 

Weiterhin hieß es: „Die Strafe scheint ausschließlich auf der Zugehörigkeit dieser Menschen zu einer religiösen Minderheit zu beruhen.“ Sein Land forderte die iranische Regierung auf, die grundlegenden Menschenrechte aller seiner Bürger zu achten und die andauernde systematische Verfolgung der Baha'i zu beenden. Zuvor hatten die australische, kanadische, französische, deutsche, niederländische, britische und US-amerikanische Regierung als auch die Europäische Union und der Präsident des Europäischen Parlaments die Verurteilung der Sieben ebenfalls missbilligt. 

Menschenrechtsorganisationen starten Kampagne

Viele internationale Menschenrechtsorganisationen fordern unterdessen die Freilassung der Gefangenen und richten ihr Augenmerk besonders auf die Menschenrechtsverletzungen im Iran, so der Informationsdienst Human Rights Activists News Agency (HRANA), das weltweite Netzwerk United4Iran, aber auch Amnesty International. Sie riefen die Kampagne „Wir sind Yaran“ ins Leben, mit der Unterstützer über Briefappelle Gerechtigkeit für die sieben Bahá’í einfordern können. Der Entwurf der HRANA lautet: „Für die Anklagen gegen diese Bahá’í gibt es keine Beweise und die Verurteilung ist ungerecht und unerträglich.“ 

United4Iran, ein überparteiliches globales Netzwerk, das die Menschen- und Bürgerrechte im Iran fördert, rief alle Besucher seiner Webseite auf, durch E-Mails und Briefe an die Regierungen in der Welt und die iranische Behörden auf die Notlage der Gefangenen aufmerksam zu machen. “Wenn man das fortgeschrittene Alter mancher der Gefangenen bedenkt, hat die Islamische Republik Iran praktisch lebenslange Haftstrafen verhängt“, hieß es. Ein Sprecher sagte am Mittwoch, dass über die Verknüpfung auf der Webseite bereits mehr als 1.100 Nachrichten verschickt worden seien. In den USA ermutigte Amnesty International seine Mitglieder, an den obersten Leiter der iranischen Gerichtsbarkeit zu schreiben, um gegen den Prozess und die Verurteilung zu protestieren.

Darüber hinaus hat auch Minority Rights Group International (MRG), eine Organisation, die sich für benachteiligte Minderheiten und Ureinwohner einsetzt, tiefe Sorge über die langen Haftstrafen geäußert. „Da keine unabhängigen Beobachter zum Verfahren zugelassen waren und die Bahá’í-Gemeinde im Iran schon seit langem Verfolgungen ausgesetzt ist, trägt das Urteil nicht gerade dazu bei, Vertrauen in das iranische Rechtssystem zu fördern“, sagte Carl Soderbergh, Geschäftsführer der Organisation für Policy und Communications. „MRG fordert den Iran auf, das Urteil aufzuheben und die Gefangenen sofort freizulassen”, fügte er hinzu.

Prominente Unterstützung

Auch Personen des öffentlichen Lebens wie beispielsweise die britische Anwältin Cherie Blair äußerten ihre Unterstützung für die Bahá’í-Führer. Die Ehefrau des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair bezeichnete das Verfahren gegen die Sieben in einem Artikel, der am Mittwoch im Guardian veröffentlicht wurde, als “Schande“. „Während ihrer zweijährigen Inhaftierung wurde den Anwälten, die mit Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi zusammen arbeiten, weniger als eine Stunde mit ihren Mandanten gewährt“, schrieb sie. „Sie hatten nur wenige Stunden, um sich mit den Unterlagen zu befassen, die mehrere Hundert Seiten ausmachen. In der kurzen Zeit, die ihnen zur Verfügung stand, mussten sie feststellen, dass die Unterlagen von Geheimdienstmitarbeitern stammen, obwohl das iranische Gesetz vorschreibt, dass solche Mitarbeiter nicht „mit der Untersuchung … der Angeklagten betraut werden sollten.“ Die Anklage der Spionage zeige nur die wirklichen Motive des grausamen Vorgehens des Regimes. Über die Jahre seien die Bahá’í beschuldigt worden, Werkzeuge des russischen Imperialismus, des britischen Kolonialismus, des amerikanischen Expansionismus und in jüngster Zeit des Zionismus zu sein. „Wenn wir jedoch berücksichtigen, dass die Bahá’í der Spionage für Israel angeklagt sind, sie aber sofort entlastet und ihnen ihre Bürgerrechte zugestanden werden, wenn sie ihrem Glauben abschwören, so sehen wir, dass solche Vorwürfe jeder Grundlage entbehren“. Weiterhin erklärte Frau Blair: “Die Wahrheit hinter dem Urteil ist, dass es der Versuch ist, die 300.000 Mitglieder zählende Bahá’í-Gemeinde zu enthaupten. Als Mitglieder der größten religiösen Minderheit im Iran leiden sie schon seit Jahrzehnten unter Verfolgung, Drangsalierung und entsetzlicher Behandlung. Vor kurzem wurden 50 Bahá’í-Häuser im Norden des Iran dem Erdboden gleichgemacht und wir wissen von mindestens 47 anderen Bahá’í, die derzeit in Haft sind.“

Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche in Schottland, der Erzbischof von St. Andrews und Edinburgh, Kardinal Keith Patrick O'Brien, nannte die 20-jährige Haftstrafe für die Bahá’í-Führer einen “schrecklichen Angriff auf die Gerechtigkeit und im Wesentlichen eine grobe Verletzung des Menschenrechtes des Glaubensfreiheit“. Er sagte: „Ich schließe mich im Gebet den Bahá’í an, die derzeit im Iran leiden und auch den vielen anderen Menschen guten Willens, die in anderen Teilen der Welt für ihren Glauben leiden müssen.“

In einem Video auf YouTube erklärte der britische Schauspieler und Comedian Omid Djalili, er sei über die Hafturteile „sehr aufgebracht”. „Der Bahá’í-Glaube ist eine friedliche Religion mit einer Vision von Einheit, die Menschen aller Religionen mit einschließt. Der Glaube ist ein überzeugter Verteidiger der Menschenrechte. Dass diese Sieben in Haft gehalten werden, als ob sie die schlimmsten Verbrechen begangen hätten, ist einfach lächerlich”, sagte Omid Djalili, dessen Clip schon innerhalb weniger Tage mehr als 8.000 Mal angeschaut wurde.

“Der internationale Protest geht weiter“ 

Die Gefangenen - Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm – sind derzeit im Gohardasht-Gefängnis in Karaj, etwa 20 Kilometer westlich von Teheran inhaftiert. Vor ihrer Verhaftung im Jahr 2008 waren alle sieben Gefangenen Mitglieder einer nationalen Koordinierungsgruppe, die „Yaran“ oder „Freunde“ genannt wird. Sie kümmerte sich um die minimalen Belange der 300.000 Mitglieder zählenden Bahá’í-Gemeinde im Iran.  

“Die Anklagen gegen sie sind schlechterdings vollkommen ungerechtfertigt und der Prozess selbst war nichts als eine Farce”,  sagte Diane Ala'i, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf. „Solange sie im Gefängnis sind, wird dieser internationale Protest weitergehen“, sagte sie. 

“Ich habe ihre Akte Seite für Seite gelesen und keinen einzigen Beweis für die Anklage gefunden. Ich habe auch kein anderes Dokument gefunden, das die Vorwürfe des Anklägers rechtfertigten“, sagte Shirin Ebadi in einem Fernsehinterview, welches am 8. August von dem persisch-sprachigen Service des BBC ausgestrahlt wurde.

Das schamlos ungerechte Strafmaß löste einen vehementen Protest von Regierungen  rund um die Welt aus, darunter von Australien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, den Niederlanden und den USA aus. Die Europäische Union und der Präsident des Europaparlaments stimmten ebenfalls in den Protest gegen die Verteilung ein. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und FIDH, weitere Gruppen und unzählige Individuen äußerten ihre Missbilligung.

“Die erfundenen Anklagen, das Fehlen jeglicher glaubwürdiger Beweismittel gegen diese sieben Gefangenen spiegeln die falschen Anschuldigungen wider, die das iranische Regime hervorgebracht hat und verleumden eine friedliche religiöse Gemeinde eine ganze Generation lang," sagte Bani Dugal, Vertreterin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen.

Bani Dugal merkte an, dass sie Sieben offenbar in das Karajer Gohardasht Gefängnis etwa 20 Kilometer westlich von Teheran verlegt wurden. „Wir wissen noch nicht, warum sie verlegt wurden und wir können noch nicht sagen, welche Konsequenzen dies für die Gefangenen hat“, sagte sie. „Es ist aber auf jeden Fall eine zusätzliche Bürde für die Angehörigen, die jetzt weiter anreisen müssen, um ihre Familienmitglieder zu sehen“.

Die Sieben - Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm - waren Mitglieder einer nationalen Koordinierungsgruppe, die sich -mit Wissen der Regierung- um die notwendigsten geistigen Bedürfnisse der iranischen Bahá’í-Gemeinde kümmerte.

“Dass diese erwiesenermaßen unschuldigen Menschen nach einem beschämenden Prozess für 20 Jahre inhaftiert werden sollen ist absolut unbegreiflich“, sagte Bani Dugal. „Wir fragen die iranische Regierung: wird diese gefühllose Geringschätzung von Gerechtigkeit die iranische Gesellschaft weiterbringen? Oder wird sie die Glaubwürdigkeit bei ihren Landsleuten und unter den Nationen dieser Welt nicht noch weiter veringern?“

Bani Dugal sagte, dass die Internationale Bahá’í-Gemeinde das weitverbreitete Unrecht der iranischen Behörden gegenüber religiöse Minderheiten, Journalisten, Akademikern, Aktivisten, Verteidigern der Frauenrechte und andere im Iran verurteile.

Eine Liste von Missbräuchen

Schon vor der Verkündigung des Urteils waren die Festnahme, die Inhaftierung und der Prozess der sieben Führer laut internationalem Recht und der iranischen Verfassung unzulässig und gesetzwidrig.

“Laut dem iranischen Gesetz müssen Inhaftierte zügig und offiziell angeklagt werden. Die sieben Bahá’í-Führer waren schon mehr als neun Monate ohne ein Wort der Anklage inhaftiert, als die Anklagepunkte gegen sie auf einer Pressekonferenz und nicht vor Gericht vorgebracht wurden“, sagte Bani Dugal.

”Die Angeklagten hatten auch lange Zeit keinen Rechtsbeistand. Als sie ihre Anwälte kontaktieren durften, dauerte das kaum eine Stunde vor dem sogenannten Prozessbeginn”, sagte sie.

„Angeklagte haben auch das Recht, bis zum Prozessbeginn auf Kaution freigelassen zu werden. Mehrere Anträge auf Freilassung auf Kaution wurden abgewiesen.“

„Diese Punkte sind schwarz auf weiß festgelegt und lassen keinen Spielraum für eine andere Auslegung”, sagte sie.

Systematische Verfolgung

Seit 1979 leidet die 300.000 Mitglieder zählende iranische Bahá’í-Gemeinde unter einer von der Regierung betriebenen, systematischen Verfolgungskampagne. Am Anfang wurden mehr als 200 Bahá’í ermordet und mindestens 1.000 allein aufgrund ihres religiösen Glaubens inhaftiert.

Seit dem Anfang der 1990-er Jahre konzentriert sich die Regierung mehr auf die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einschränkung der Bahá’í mit der Absicht, die Gemeinde und ihre Entwicklung langsam zu strangulieren. Unter diese Maßnahmen fällt, den Bahá’í ihren Lebensunterhalt zu entziehen, ihr kulturelles Erbe zu zerstören und junge Menschen davon abzuhalten, höhere Bildung zu erlangen.

Seit 2005 leben schlimmere Formen der Verfolgung wieder auf wie  Verhaftungen, Drangsalierung, Gewalt und Brandstiftung bei Bahá’í-Häusern und Geschäften.

Zu der systematischen Kampagne an Übergriffen gehören: 

- die Erstellung und Verbreitung von Listen mit Bahá’í mit der Anweisung, dass die Aktivitäten der Gemeindemitglieder im Geheimen überwacht werden sollen;

- Razzien in Bahá’í-Häusern und Beschlagnahmung von persönlichem Eigentum; 

- Massenverhaftungen und Verhöre von Bahá’í landesweit; 

- tägliches Schüren von Hass gegen die Bahá’í in allen Formen in den regierungsnahen Massenmedien; 

- Abhalten von Anti-Bahá’í-Symposien und Seminaren durch die Geistlichkeit mit anschließenden organisierten Angriffen auf Bahá’í-Häuser und –Besitz in den Städten und Orten, wo die Veranstaltungen abgehalten wurden; 

- Zerstörung von Bahá’í-Friedhöfen im ganzen Land; 

- Zerstrümmern von heiligen Stätten und Grabmalen der Bahá’í; 

- Brandstiftung bei Bahá’í-Häusern und -Besitztümern; 

- Verweigern höherer Bildung; 

- Verunglimpfung von Bahá’í-Kindern durch die Lehrer in der Schulklasse; 

- Ausschluss von Bahá’í aus zahlreichen Berufssparten; 

- Verweigerung von Krediten an Bahá’í; 

- Schließung von Bahá’í-Geschäften; 

- Verweigerung von neuen Geschäftslizenzen an Bahá’í; 

- Drängung von Vermietern, an Bahá’í vermietete Geschäftsräume zu räumen.

Herausgegriffene Beispiele von Verfolgungen in den letzten Wochen:

- im entlegenen nordiranischen Dorf Ivel wurden 50 Häuser von Bahá’í-Familien zerstört, um die Bahá’í aus der Region zu vertreiben; 

- der Geheimdienst, der in jeder Universität und Behörde im Iran ein Büro hat, wies die Angestellten der Shaheed Beheshti University an, keine Geschäfte mit Bahá’í-Unternehmen zu machen;

- zwei Optikerläden in Teheran erhielten Warnbriefe von der Optikervereinigung, nachdem vergleichbare Geschäfte in Khomein und Rafsanjan zwangsgeschlossen wurden;

- eine Anti-Bahá’í-Schrift mit dem Titel Anhänger des Satan, welche in der Stadt Kerman verteilt wurde. Die Schrift legt die Bahá’í-Geschichte falsch aus und behauptet, dass die Briten den Bahá’í-Glauben gegründet hätten;

- Lastwagen voller Bauschutt und Erde, die auf Gräbern des Bahá’í-Friedhofes in Boroujerd geleert wurden. Gebäude auf dem Bahá’í-Friedhof von Mashad, wo Gebete rezitiert werden, wurden durch schweres Gerät stark beschädigt.  

Etwa 50 iranische Bahá’í, darunter die sieben Führer, sind derzeit im Gefängnis. Manche von ihnen sitzen monatelang in Isolierzellen, die eigentlich nur für Kurzzeitinhaftierungen bestimmt sind. 

“Das Muster ist klar: die iranische Regierung verfolgt die Bahá’í ausschließlich aufgrund ihrer religiösen Überzeugung”, sagte Bani Dugal. 

“Die Regierung weiß, dass die Bahá’í-Lehren Gewaltlosigkeit und das Heraushalten aus der Tagespolitik vorschreiben. Und doch wird die Kampagne mit nur einem Ziel rigoros verfolgt: die Bahá’í-Gemeinde im Iran soll ausgelöscht werden“ sagte sie.

“Vor diesem Hintergrund muss die Inhaftierung der Sieben als Versuch gewertet werden, die Gemeindeführung zu enthaupten und der größten nicht-muslimischen Gemeinde des Landes einen verheerenden Schlag zu versetzen.“

Sonderbericht zum Prozess

„Religionsfreiheit ist ein Geburtsrecht der Menschen aller Religionen und Überzeugungen überall auf der Welt”, erklärte sie. Clinton sagte weiter, ihr Land habe sich verpflichtet, Religionsfreiheit weltweit zu schützen. „Und wir haben die Bahá’í-Gemeinde im Iran nicht vergessen“, ergänzte die Außenministerin. Ferner sagte sie: „Wir werden uns weiterhin gegen Ungerechtigkeit aussprechen und die iranische Regierung auffordern, die Grundrechte aller seiner Bürger in Übereinstimmung mit seinen internationalen Verpflichtungen einzuhalten.“

Die Stellungnahme Clintons erfolgte als Reaktion auf Berichte, denen zufolge die sieben Mitglieder der Bahá’í-Führung aus dem Teheraner Evin-Gefängnis, wo sie seit mehr als zwei Jahren inhaftiert waren, in das Gefängnis Gohardasht nach Karaj verlegt wurden. Der Ort liegt etwa 20 Kilometer von Teheran entfernt. Auch Leonard Leo, Vorsitzender der US-Commission on International Religious Freedom, empörte sich über das „Fehlurteil“, das ein weiteres Beispiel dafür sei, „wie das iranische Regime Menschenrechte und Religionsfreiheit grob verletzt.” Strafverfolgung und Verurteilung seien politisch und religiös motiviert. Seine Kommission forderte die bedingungslose Freilassung der Bahá’í.

Unterstützung kam auch von der Europäischen Union. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gab in einer Erklärung die „ernsthafte Sorge“ der EU über die Verurteilung der sieben Bahá’í zu zwanzig Jahren Haft zum Ausdruck und forderte im Namen der 27 Mitgliedsstaaten der Union ihre sofortige Freilassung. „Das Urteil gegen die Angeklagten scheint sich auf ihre Zugehörigkeit zu einer religiösen Minderheit zu gründen und das Gerichtsverfahren war mit ernsthaften Mängeln behaftet. Weder internationale Verpflichtungen, denen sich der Iran im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet hat, noch die nationale Gesetzgebung über faire Gerichtsverfahren wurden eingehalten.“ Die EU erinnere den Iran daran, dass Meinungsfreiheit sowie Glaubens- und Religionsfreiheit Grundrechte sind, die in Übereinstimmung mit Artikel 18 des Internationalen Abkommens unter allen Umständen geschützt werden müssen, erklärte Ashton weiterhin. Im Namen der EU forderte sie die iranische Regierung auf, die Verfolgung der Bahá’í-Gemeinde einzustellen.

In London erklärte der britische Außenminister William Hague, er sei „bestürzt“ über das Urteil. Es sei ein „schockierendes Beispiel der fortwährenden Diskriminierung der Bahá’í durch den iranischen Staat“. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme nannte Hague das Urteil “vollkommen inakzeptabel”. „Der iranischen Justiz ist es zum wiederholten Male nicht gelungen, die internationalen und nationalen Bedenken – dass diese sieben Männer und Frauen ausschließlich der Ausübung ihres Glaubens schuldig sind – zu zerstreuen. Es ist offensichtlich, dass die iranischen Behörden von der Verhaftung bis hin zur Verurteilung weder ihre eigene Gesetzgebung einhielten, geschweige denn die internationalen Normen, zu denen sich der Iran verpflichtet hat. Den Angeklagten wurde angemessener Kontakt mit ihrem Rechtsbeistand verweigert und es ist erwiesen, dass der Prozess weder fair noch öffentlich geführt wurde.“ Hague forderte die iranischen Behörden auf, der Berufung gegen das Urteil statt zugeben und die Drangsalierung der Bahá’í-Gemeinde zu beenden. „Ich fordere die iranische Regierung weiterhin auf zu gewährleisten, dass die Rechte aller Menschen in vollem Umfang und ohne Unterschiede geachtet werden und die Verpflichtungen gegenüber den Bürgern – wie in der iranischen Verfassung festgelegt – erfüllt werden”, so der Außenminister.

In den Niederlanden äußerte Außenminister Maxime Verhagen die Sorge seines Landes über „die mangelhafte Anwendung von Rechtsstaatlichkeit in dem Prozess gegen die sieben Mitglieder der Bahá’í-Führung“. Verhagen sagte: „Dass diese Menschen offenbar ausschließlich aufgrund ihres religiösen Glaubens verurteilt sind, ist schockierend.“ Er forderte die iranischen Regierung auf, ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen. „Die Mitglieder der Bahá’í-Führung haben das Recht auf einen fairen Prozess und müssen so bald als möglich freigelassen werden“, so Verhagen.

Zuvor hatten die Regierungen Australiens, Kanadas und Frankreichs sowie der Präsident des Europäischen Parlament, Buzek, in nachdrücklichen Stellungnahmen ihre Sorge um die Bahá’í Ausdruck verliehen.

Für die Bundesregierung äußerte der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning erhebliche Zweifel daran, dass während des Verfahrens grundlegende Justizgrundrechte gewahrt worden seien. Die Haftstrafen gegen die Bahá'i-Führungsmitglieder seien „ein herber Rückschlag für alle, die sich für Menschenwürde und Menschenrechte in Iran einsetzen“, sagte er und appellierte mit Nachdruck an die zuständigen Stellen in Iran, „das gestrige Urteil aufzuheben und für ein faires und transparentes Gerichtsverfahren Sorge zu tragen.“ Die Bundesregierung beobachte die Lage der Bahá'í in Iran seit langem mit Sorge. Sie setze sich zusammen mit den EU-Partnern kontinuierlich für eine Verbesserung ihrer Situation sowie für Meinungs- und Religionsfreiheit in Iran ein, erklärte Löning.

Diane Ala'i, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf, sagte, dass das Vorgehen der iranische Behörde gegen die Personen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, eine „ungeheuerliche Verhöhnung von Gerechtigkeit“ sei, „welche jeglicher Beschreibung spottet“. „In jeder Phase des Falles – von ihrer illegalen Festnahme und den brutalen Haftbedingungen an, über den Prozess bis hin zu ihrer völlig ungerechtfertigten Verurteilung – wurden nicht einmal die grundlegendsten Justiznormen respektiert”, sagte sie in Genf. „Wir heißen die laute und klare Botschaft von Regierungen und Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt willkommen. Es ist an der Zeit, dass der Iran das getane Unrecht wieder gutmacht.“

Deutschland bezeichnete den Ausgang des Prozesses als „herben Rückschlag für alle, die sich für Menschenwürde und Menschenrechte im Iran einsetzen“. Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt sagte, das Urteil müsse „aufgehoben werden und ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren gewährleistet werden.“ Weiter sagte er: „Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass während des Verfahrens grundlegende Justizgrundrechte gewahrt worden sind.“

Frankreich äußerte seine „Bestürzung“ über die zwanzigjährige Haftstrafe. Auf einer Pressekonferenz sagte die Sprecherin des französischen Außenministeriums, Christine Fages, die iranischen Behörden sollten aufhören, die Bahá’í und andere religiöse Minderheiten zu verfolgen. Der Iran solle vielmehr die „Religions- und Gewissenfreiheit respektieren, zu denen er sich freiwillig verpflichtet hat, indem er den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterschrieben hat“.

Auch Australien äußerte seine tiefe Besorgnis über das Urteil. „Wir fordern den Iran weiterhin auf, alle Gerichtsprozesse fair, öffentlich und in Übereinstimmung mit seinen internationalen Verpflichtungen zu führen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums der australischen Regierung.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme nannte der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, das Urteil „ein schockierendes Signal und eine ungeheure Enttäuschung für alle, die auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran gehofft hatten.” Und weiter sagte er: „Der Iran hat sich zu internationalen Standards verpflichtet und ich betone, dass dies auch den Respekt und den Schutz der Religionsfreiheit mit einschließt.“

Internationale Menschenrechtsorganisationen stimmten ebenfalls in den Protest gegen die Haftstrafen ein. So nannte die International Campaign for Human Rights in Iran die Verurteilung der sieben Bahá’í „politisch motiviert, diskriminierend, ungerecht und unter iranischem wie auch internationalem Recht illegal”. Aaron Rhodes, Sprecher der Organisation sagte: „Sie wurden ausschließlich nur deshalb verurteilt, weil sie Bahá’í sind. Ihre Inhaftierung ist Ausdruck der Unterdrückung des Bahá’í-Glaubens und seiner Anhänger.“

Amnesty International bezeichnete die sieben Bahá’í als politische Gefangene, die nur aufgrund ihres Glaubens oder friedlicher Aktivitäten für die verfolgte Minderheit der Bahá’í im Gefängnis sind. „Die sieben waren monatelang ohne Anklage inhaftiert, bevor sie der Farce einer Gerichtsverhandlung ausgesetzt waren. Sie müssen sofort freigelassen werden“, sagte Hassiba Hadj Sahraoui, Amnesty Internationals stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika.

Die International Federation for Human Rights (FIDH) und die Iranian League for the Defence of Human Rights (LDDHI) forderten die iranische Regierung auf, „in Übereinstimmung mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wie auch mit internationalen Menschenrechtsabkommen, die die Islamische Republik Iran ratifizierte, zu handeln.“

Human Rights Watch verlangte von der iranischen Justiz, die Sieben sofort freizulassen „da offenbar zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Beweise gegen sie vorgebracht wurden und sie kein faires und öffentliches Verfahren erhielten.” Joe Stork, stellvertretender Direktor für Nahen Osten sagte: „Die iranische Behörde war nur mehr als zwei Jahre lang nicht in der Lage, auch nur den kleinsten Beweis gegen die sieben Bahá’í-Führer vorzubringen, welcher ihre Inhaftierung, geschweige denn eine Haftstrafe von zwanzig Jahren rechtfertigen würde.” Der Iran solle konkrete Schritte unternehmen, um zu zeigen, dass er beabsichtigt, die grundlegenden Menschenrechte der Bahá’í zu schützen, so Stork. „Die sofortige und bedingungslose Freilassung der sieben Bahá’í-Führer wäre ein guter Anfang.“

Diane Ala'i,  Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf sagte, die Bahá’í seien sehr dankbar für die Unterstützung von Regierungen und Menschenrechtsorganisationen. „Ihre Äußerungen zeigen, dass eine wachsende Zahl von Menschen weltweit will, dass im Iran nicht nur für die Bahá’í, sondern für alle Bürger, die groben Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, Gerechtigkeit herrscht”, sagte Ala'i. „Wie lange werden die iranischen Behörden diese Stimmen noch ignorieren?“, fragte sie.

Ich appelliere daher mit Nachdruck an die zuständigen Stellen in Iran, das gestrige Urteil aufzuheben und für ein faires und transparentes Gerichtsverfahren Sorge zu tragen.

Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Minderheitenschutz und rechtsstaatliche Verfahren zählen zu denjenigen internationalen Verpflichtungen, zu deren Einhaltung sich der Iran verpflichtet hat.

Die Bundesregierung beobachtet die Lage der Bahá'í in Iran seit langem mit Sorge. Sie setzt sich zusammen mit den EU-Partnern kontinuierlich für eine Verbesserung ihrer Situation sowie für Meinungs- und Religionsfreiheit in Iran ein.

Die Religionsgemeinschaft der Bahá'i ist seit 1983 in Iran verboten, ihre Anhänger sind dort massiven systematischen Repressionen ausgesetzt. Den sieben Führungsmitgliedern der Bahá'i, die im Mai 2008 inhaftiert worden waren, wird Spionage, Zusammenarbeit mit Israel und eine "Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" vorgeworfen.
       
Weitere Informationen

Web-Archiv:

www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Meldungen/2010/100809__MRHH__kritisiert__Haftstrafen__Iran.html

Zuletzt wurde Ende Juli die bislang zeitlich befristete Haftstrafe um zwei Monate verlängert. Die Aneinanderreihung von jeweils zweimonatigen Haftstrafen führte zu der nunmehr über zweijährigen Haftdauer bis zur Urteilsverkündung. Die Anwälte der sieben Bahá’í beantragten zuletzt am 24. Juli, zwei Tage nach Ablauf der letzten zweimonatigen Haftfrist, ihre Freilassung auf Kaution. Der zuständige Richter teilte indes den Gefangenen noch Ende Juli mit, dass ihre Haftdauer um weitere zwei Monate verlängert worden sei.

Cerrato war auch von dem “tiefen Glauben und der Standhaftigkeit” der unterdrückten iranischen Bahá’í-Gemeinde beeindruckt. So entschloss er sich, ein Buch über den Bahá’í-Glauben und im besonderen über die schweren Verfolgungen zu schreiben, denen die iranischen Bahá’í bereits seit der Entstehung der Religion Mitte des 19. Jahrhunderts ausgesetzt sind. Das Buch mit dem Titel Desde el corazon de Iran – Los Baha'is: La esperanza oprimida (Aus dem Herzen des Iran – Die Bahá’í: unterdrückte Hoffnung) erschien 2009 bei Erasmus Ediciones und gilt bereits als Standardwerk über die Entstehungsgeschichte und die Verfolgung der iranischen Bahá’í-Gemeinde in spanischer Sprache.

In seiner Rezension bezeichnete Enrique Cordoba, Kolumnist für den in Miami erscheinenden El Nuevo Herald, das Buch als „geschickt geführte, gut-recherchierte Reise“. „Ich begrüße es, dass Cerrato dieses Buch veröffentlicht hat … für diejenigen, die sich über eine religiöse Lehre informieren wollen, mit der man sich befassen sollte.“

Die in Miami arbeitende Radiojournalistin Ninoska Perez Castellon beschrieb das Buch als “notwendig“ und als „Aufruf an die Welt, damit die Misshandlungen der iranischen Bahá’í-Gemeinde nicht dem Vergessen anheimfallen“. Es sei der persönlichen Integrität von Schriftstellern wie Rafael Cerrato geschuldet, „dass wir uns mit einem Thema vertraut machen, welches auf das Titelblatt der Zeitungen gehört“, schrieb sie.

Rafael Cerrato wurde 1951 in Cordoba geboren. Er studierte in Malaga Wirtschaftswissenschaften bevor er sich mit den „großen Wahrheiten“ beschäftigte, die nicht in Geschichtsbüchern behandelt werden und trotzdem wesentlich für das Verstehen der Gegenwart sind. Religion spielt in diesem Verständnis eine große Rolle.

“Ich habe mir den Menschen immer als ‘religiöses Tier’ vorgestellt – mehr noch denn als ‚politisches Tier’, wie viele Philosophen ihn definiert haben”, sagte Cerrato. "Ohne Religion sind weder soziale Phänomene noch die Evolution der Welt verständlich.”

In seinem 2005 veröffentlichten Buch Letter to Fernando Sanchez Drago verglich er die Stifter des Christentums, des Islam und des Buddhismus. Im darauf folgenden Jahr untersuchte er in Lepanto, the Unfinished Battle das Verhältnis zwischen dem Westen und dem Islam.

“Religion sollte eine Kraft des Guten und ein verbindendes Element sein”, sagte er. „Leider ist sie jedoch Ursache vieler Probleme. Die Probleme entstehen nicht wegen der Religion als solches, sondern hauptsächlich durch menschengemachte Verzerrungen ihrer Botschaft.“

Rafael Cerrato lebt seit mehr als zehn Jahre in der Nähe des alten Benediktinerklosters Montserrat im Hinterland der katalanischen Hauptstadt Barcelona. Hier lässt er sich inspirieren. Er reist außerdem leidenschaftlich gern und taucht in die verschiedenen Kulturen der Welt ein. Nach zahlreichen Autorenlesungen und Vorträgen über sein neues Buch in Spanien reist er im September in die USA und spricht dort bei Books and Books in Miami über From the Heart of Iran. Derzeit wird das Buch auch in Miami ins Englische übersetzt.

“Ich hoffe, dass das Buch jeden Politiker, Journalisten und Intellektuellen über die Pläne und Taten der derzeitigen iranischen Regierung aufklärt, wenn sie es denn lesen“, sagte Cerrato. „Gleichzeitig hoffe ich, dass durch den Bahá’í-Glauben viele konstruktive Prozesse zwischen Ost und West angeregt werden."

„Wir mussten jedes Mal oder jedes Jahr, wenn wir für zwei oder drei Tage in unsere eigenen Häuser gehen wollten, Genehmigungen von der Behörde einholen“, berichtet Natolie Derakhshan, ein Bahá'í aus Ivel, in einem kürzlichen Interview mit dem persischsprachigen Radio Farda.

In den letzten drei Jahren musste die Internationale Bahá’í-Gemeinde eine Zunahme des Drucks auf die Bahá’í von Ivel feststellen. Ziel war es, sie zu zwingen, die Region ganz zu verlassen. „Ihre leerstehenden Häuser wurden in Brand gesetzt, Bahá’í wurden verbal und körperlich angegriffen und der einhundert Jahre alte Bahá’í-Friedhof wurde konfisziert. Er wurde als Bauplatz für Wohnhäuser verkauft“, sagte Diane Ala'i, Sprecherin der Internationalen Bahá'í Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf.

„Es wurden zahlreiche Beschwerden auf allen Ebenen eingereicht, aber generell stoßen diese Eingaben auf Gleichgültigkeit. Die Behörden sagen, dass sie wenig gegen die Anfeindungen der Bewohner vor Ort tun können“, berichtete sie weiter. „Mitwisserschaft über die Zerstörungen oder über die Motive der Täter wurde von den Beamten vor Ort in allen Fällen abgestritten.“

„Was wir in Ivel und der Region Mazandaran beobachten, ist Teil einer großangelegten Kampagne, die Bahá’í zu demütigen und einzuschüchtern, um sie schließlich davon abzuhalten, ihren Glauben zu praktizieren“, sagte Diane Ala'i. „Die Regierung hat jedenfalls bislang demonstriert, dass sie entweder nicht in der Lage ist zu helfen oder nicht helfen will, falls sie nicht selbst dahinter steckt.“

Als Natoli Derakhshan in den letzten Wochen Gerüchte hörte, dass die Bahá’í-Häuser im Dorf zerstört werden sollen, ging er mit anderen Bahá’í zu mehreren Behörden um herauszufinden, ob dies wahr sei. „Es wurde uns gesagt, dass wir uns keine Sorgen machen brauchen und dass dies nicht passieren wird. Wir haben ihnen geglaubt“, sagte er gegenüber Radio Farda. „Wir wissen nicht, ob die Zerstörungen angewiesen wurden. Wir wissen nur, dass alles vollkommen zerstört wurde.“

Es gibt jedoch auch viele Bewohner Ivels, die durch die aktuellen Ereignisse beunruhigt sind. In einem Interview mit Rooz-Online erwähnte Natoli Derakhshan Nachbarn, die ihre Betroffenheit und Bestürzung über die Behandlung ihrer Bahá’í-Nachbarn zum Ausdruck brachten. „Viele muslimische Dorfbewohner saßen mit Tränen in den Augen mit uns zusammen, entschuldigten sich bei uns und hielten uns an den Händen. Wir sind ihnen so dankbar!“

Die Zerstörungen in Ivel waren auch Thema bei der am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag abgehaltenen Debatte über Religionsfreiheit. Der menschenrechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, meinte am 8. Juli während der Plenardebatte: „Am 22. Juni 2010, also vor wenigen Wochen, wurden 50 Häuser von Bahá’í im Iran zerstört. Der Prozess gegen die zwei Frauen und fünf Männer des Nationalen Geistigen Rats der Bahá’í läuft. Sie sitzen ein, und zwar nur dafür, dass sie einer Religionsgemeinschaft angehören, die dem iranischen Regime nicht passt, weil sie nach ihrer Ansicht mit dem Islam nicht konform zu bringen ist. Vieles aus der Liste der Diskriminierungen und der Verfolgung der Bahá’í im Iran erinnert daran, wie in den ersten Jahren des Dritten Reiches gegen die Juden vorgegangen wurde. Kein bürgerliches Recht auf Erbe, auf Besitz, auf Schulbesuch, auf Freiheit und auf den Schutz von Leib und Leben ist für die Bahá’í im Iran garantiert.“

Auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte aus Frankfurt am Main erklärte am 30. Juni 2010 zu den Gewaltakten: „Die Verfolgung von Minderheiten im Iran erreicht damit einen weiteren Höhepunkt. Das Regime von Präsident Ahmadinedschad fördert die Intoleranz und Auschreitungen gegen die Baha’i.“