Rudolf Henke wird Pate eines im Iran inhaftierten Baha'i.

Dienstag, 24.01.17

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) setzt mit der Übernahme der Patenschaft für das für zehn Jahre inhaftierte Mitglied des informellen Führungsgremiums der Baha'i im Iran, Behrouz Tavakkoli, ein starkes Zeichen für die Menschenrechte. „Die Anhänger der Baha'i wurden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verurteilt und inhaftiert. Sie brauchen unsere volle Solidarität“, so Rudolf Henke.

  • Rudolf Henke (CDU) zeigt seine Unterstützung für den im Iran inhaftierten Behrouz Tavakkoli.

Behrouz Tavakkoli (*1. Juni 1951, verheiratet, zwei Kinder) war so wie Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet und Vahid Tizfahm Mitglied einer informellen Koordinierungsgruppe, das sich um die notwendigsten Belange der über 300.000 Mitglieder zählenden iranischen Baha‘i-Gemeinde kümmerte. Die Baha’i repräsentieren die größte religiöse Minderheit des Landes, der es jedoch seit 1983 verboten ist, sich in demokratisch gewählten Gremien zu konstituieren. Seitdem hatte ein informelles Gremium, dessen Mitglieder die Verurteilten waren, ein Teil der Aufgaben übernommen, ehe auch dieses im Zuge der Verhaftungen aufgelöst werden musste.

Im Mai 2008 wurde Behrouz Tavakkoli in seinem Haus in Teheran verhaftet und in das berüchtigte Teheraner Evin-Gefängnis gebracht. Nach wiederholten Verschiebungen begann der Prozess im Januar 2010. Erst im August 2010 verurteilte das Gericht die sieben Führungspersönlichkeiten zu je 20 Jahren Haft. 2015 zeigte der internationale Protest Wirkung: Die iranischen Justizbehörden reduzierten die Haftstrafen auf je zehn Jahre.

Im Frühjahr 2016 begann für die sieben ehemaligen Mitglieder der iranischen Baha’i-Führung das neunte Jahr ihrer Haft. Die fünf männlichen Mitglieder, die auch als Yárán (Freunde) bekannt sind, befinden sich in einem streng bewachten Flügel für politische Gefangene des Gohardasht-Gefängnisses in Karaj, etwa 50 km westlich der Hauptstadt Teheran. Die beiden weiblichen Mitglieder sind im Teheraner Evin-Gefängnis.

Die Anklagepunkte lauteten unter anderem auf „Propagandaaktivitäten gegen das Regime“. Die Baha‘i wiesen alle Anklagepunkte kategorisch zurück.

Seit der Islamischen Revolution 1979 werden Baha’i im Iran systematisch verfolgt. Der iranische Staat formulierte 1991 gar eine eigene Staatsdoktrin mit dem Ziel, die Baha’i als lebensfähige Gemeinschaft in Iran auszuschalten.

Dazu Rudolf Henke: „Religionsfreiheit ist eines der wichtigsten Menschenrechte. Wir dürfen vor dem Verstoß gegen dieses Menschenrecht im Iran nicht die Augen verschließen. Ganz im Gegenteil – als Politiker haben wir die Möglichkeit, diese öffentlich zu machen. Der Einsatz für Religionsfreiheit bedeutet Einsatz für Frieden – deshalb setze ich mich für Behrouz Tavakkoli ein“.

Im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms engagieren sich Politiker für politische Gefangene im Iran. Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM-Vorstands, betont: „Behrouz Tavakkoli ist aufgrund seiner Religion im Iran im Gefängnis. Viele der  politischen Gefangenen und Glaubensgefangenen werden im Iran  unter unmenschlichen Bedingungen in Arrest gehalten. Massive physische und psychische Gewalt ist in iranischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Eine politische Patenschaft, wie sie Herr Rudolf Henke übernommen hat, gibt verfolgten Regimegegnern und religiösen Minderheiten internationale Aufmerksamkeit und damit Schutz“. Bisher unterstützen über 140 europäische Politiker die Patenschaftsprogramme der IGFM.

 

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