Staaten schließen sich zusammen, um Menschenrechte im Iran zu verteidigen

Genf, 16. Februar 2010 – Regierungen in aller Welt äußerten am Montag gegenüber dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ihre tiefe Sorge über die sich verschlechternde Menschenrechtsbilanz Irans. Die Anhörung bezüglich der Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran fand während eines sogenannten Universal Periodic Review (UPR) in Genf statt. Das ist das gängige Verfahren, mit dem der Menschenrechtsrat die Menschenrechtslage in allen 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen untersucht und entsprechende Empfehlungen abgibt. Der Iran stand dabei zum ersten Mal auf dem Prüfstand des Menschenrechtsrates.

Der deutsche Delegationsleiter beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, bei der gestrigen Anhörung über die Menschenrechtslage im Iran. Foto: United Nations Webcast

In den gestrigen Wortmeldungen und den schriftlichen Stellungnahmen, die dem Rat vorgelegt wurden, beschrieben Regierungsvertreter und Menschenrechtsgruppen das Ausmaß, in welchem der Iran daran scheitert, seine Staatenpflichten gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen zu erfüllen. "Die gute Nachricht ist, dass Regierungen und Nicht-Regierungsorganisationen sich zusammenschließen, um unschuldige Iraner zu verteidigen, deren Menschenrechte im Verlauf des letzten Jahres so schwerwiegend verletzt wurden", sagte Diane Ala'i , Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf. "Die schlechte Nachricht ist, dass der Iran solche Appelle weiterhin ignoriert."

Mohammad Dschawad Laridschani, Sekretär des Menschenrechtsstabes der iranischen Judikative, sagte bei der Anhörung, dass im Iran Religionsfreiheit herrsche und kein Bahá’í aufgrund seiner Religionszugehörigkeit verfolgt werde. Wenn ein Bahá’í inhaftiert werde, so sei es aufgrund "illegaler Aktivitäten" eines Kultes.

"Um es offen zu sagen, hat sich der Iran ein weiteres Mal vor der internationalen Staatengemeinschaft völlig in Verruf gebracht", sagte Diane Ala'i mit dem Hinweis darauf, dass letzte Woche im Iran mindestens 14 weitere Bahá’í inhaftiert wurden. Unter den Inhaftierten sei auch Niki Khanjani, der Sohn eines der sieben Bahá’í-Führer, denen derzeit unter falscher Anklage der Prozess gemacht wird.

"Wie Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi in einem offenen Brief an die Hochkommissarin für Menschenrechte feststellte, versucht der Iran derzeit, den Druck auf die sieben Bahá’í zu erhöhen, indem Verwandte ebenfalls inhaftiert werden", sagte Diane Ala'i . "Jamaloddin Khanjani ist 76. Er ist schon fast zwei Jahre in Haft – dann wurde seine Enkelin Anfang Januar verhaftet und nun sein Sohn."

"Dies sind Verzweiflungstaten eines Regimes, das verbissen versucht, andere für seine Schwierigkeiten zu beschuldigen und jede Auffassung, die von seiner eigenen Ideologie abweicht, zu unterdrücken", sagte sie.

Die Mehrheit der Staaten, die sich gegen den Iran aussprachen, setzte den Akzent auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen nach der Präsidentschaftswahl im Juni 2009 und auf die Lage der religiösen Minderheiten des Landes. So forderte Brasilien den Iran auf, den Schutz der Menschenrechte auf alle religiösen Gruppen im Land auszuweiten. Die Bahá’í sollten die gleichen Rechte wie alle genießen. Mexiko sagte, dass alle Minderheiten – speziell auch die Bahá’í-Gemeinde – das Recht haben sollten, ihre Religion auszuüben. “

"Rumänien und Slowenien widmeten fast die ganze ihnen zustehende Redezeit, um die zunehmende Unterdrückung der iranischen Bahá’í-Gemeinde anzusprechen", berichtete Diane Ala'i .

Auch Menschenrechtsgruppen thematisierten in ihren dem Rat eingereichten Stellungnahmen vergleichbare Punkte. "Trotz der durch die Verfassung garantierten Gleichberechtigung sind Angehörige von Minderheiten einer großen Bandbreite von diskriminierenden Gesetzen und Praktiken ausgesetzt", schrieb etwa Amnesty International in seinem Bericht. "Zu den verfolgten Minderheiten zählen ethnische und sprachliche Minderheiten wie die Kurden, Araber, Aserbaidschaner, Turkmenen und Balutschen sowie religiöse Minderheiten wie die Bahá’í und die Ahl-e Haqq."

"Die Regierung enthält den Mitgliedern des Bahá’í-Glaubens, der größten nicht-muslimischen Gemeinde des Iran, systematisch Rechte der Religionsfreiheit vor. In den meisten Fällen, darunter auch bei der Verfolgung der Bahá’í-Gemeinde, nutzt die Regierung den Vorwand der „Sicherheit”, um Einzelne zu inhaftieren und ihnen das grundlegende Recht auf Rechtsstaatlichkeit zu verweigern", heißt es in dem Bericht von Human Rights Watch.

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